Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 31. Juli 1998

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" 'Es gibt keine Bargeldflüchtlinge"
Die Grüne Renate Künast zur Chipkarte für Asylbewerber ... Mit Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen sprach FR-Korrespondentin Ute Frings. ... Es gibt Grundsätze der Menschlichkeit. Denen widerspricht es, jemanden eine Plastikkarte zu geben und ihn damit nicht nur einzuschränken, sondern als Flüchtling identifizierbar zu machen." FR 31.7.98 S. 8
"Chipkarten lösen Bargeld ab" BerlZtg 31.7.98 S. 18

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"Fall Otto D: Böger kritisiert Verfassungsschutz
SPD-Fraktionschef fordert Entschuldigung bei Otto D. ... Böger sagte, die Politik müsse mehr über die Arbeit der Verfassungsschützer nachdenken. Er sei mehr als verärgert über die Art und Weise, wie der Verfassungsschutz sich Personen als Informanten bediene, derer man sich besser nicht bedienen sollte." BerlZtg 31.7.98 S. 18

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"Feige-Freispruch:
Das Amtsgericht Schwerin hat den Grünen-Vorstandssprecher in Mecklenburg-Vorpommern, Klaus-Dieter Feige, am Donnerstag freigesprochen. Feige war vorgeworfen worden, 1996 den Mitschnitt eines Telefongesprächs an einen Radiosender weitergegeben zu haben, in dem eine Verfassungsschutzmitarbeiterin einen Kurdirektor aufforderte, auffällige Camper wie 'Kahlköpfige, Punks, Landhaarige und Buntgescheckte' zu melden." BerlZtg 31.7.98 S. 5
"Grünen-Sprecher Feige freigesprochen" taz 31.7.98 S. 4
"Freispruch für Klaus Dieter Feige" ND 31.7.98 S. 4

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"Chaos-CDU verlangt Ordnung
Schärferes Polizeigesetz gefordert - Affäre Wulfert außer Kontrolle ... Die CDU forderte die Einführung von verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen." ND 31.7.98 S. 5

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"Keine Auskunft zu IM-Tätigkeit vor 1976
Neuregelung tritt am 1. August in Kraft" BerlZtg 31.7.98 S. 6
"Gauck-Behörde schränkt Auskünfte über Stasi-Tätigkeit ein
Wenn Mitarbeiter bis zum Ende des Jahres 1975 aufgegeben wurde" Tsp 31.7.98 S. 4

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"Kundenkarten dienen vor allem der gezielten Werbung
Verbraucherschützer raten zur Vorsicht bei 'exklusiven Angeboten' / Sieben bis zehn Milionen Kunden haben eine Karte ... Kartenneulinge geben Auskunft über Beruf, Familienstand, Kinder, Wohnverhältnisse und die Höhe des Einkommens. ... Der Kunde bekommt exakt auf seine Person abgestimmte Werbung in Form von Prospekten, Sonderangeboten und Clubinfos ins Haus." Tsp 31.7.98 S. 21

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"Börsenpolizei sieht Erfolge im Kampf gegen Insider
Zahl der neuen Fälle sinkt / Höchststrafe 3.6 Millionen / Amt nimmt TV-Sendungen und Internet unter die Lupe" FR 31.7.98 S. 13

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"Italien will Fahndung im Internet verstärken
... Polizei und Justiz sollen Sondervollmachten für Abhöraktionen und die Einrichtung von Tarnadressen erhalten, um im Internet an Pädophile heranzukommen." FR 31.7.98 S. 7

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"Mit High-Tech gegen den Stau
2500 Meßstellen sollen Verkehr auf deutschen Autobahnen erfassen - Nebeneinander von privatem und staatlichem Datennetz" WELT 31.7.98 S. 8

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